Bürgerbegehren für Dorfzentrum mit Laden
26. August 2010 von dorfladen-netzwerk | kein Kommentar
2 Monate nach der überraschenden Entscheidung des Gemeinderates mit 5:4 Stimmen, das Gasthaus Peters als künftiges Dorfzentrum mit Dorfladen doch nicht zu kaufen begehren die Bürger in Steinau im Landkreis Cuxhaven auf: Mit der Übergabe von 213 Unterschriften wurde jetzt ein Bürgerbegehren beantragt, mit dem die Entscheidung des Gemeinderates gekippt werden soll.
Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht der Niederelbe-Zeitung – 26.8.2010
Dorfladen: Steinauer wollen Ratsbeschluss kippen
STEINAU. Der Schock saß tief, als der Steinauer Gemeinderat vor zwei Monaten den Erwerb des Gasthauses Peters mit fünf zu vier Stimmen ablehnte. Damit schien der Traum vom Dorfzentrum inklusive Mini-Supermarkt mitten im Ort endgültig geplatzt. Jetzt ist der Kampfgeist der Dorfladen-Initiatoren neu erwacht: Mit einem Bürgerbegehren wollen sie den Ratsbeschluss vom 22. Juni kippen.
Es ähnelt einer kleinen Revolution, mit der ein Teil der Steinauer Bevölkerung gegen die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats aufbegehrt. Im Unterschied zur einfachen Bürgerbefragung nach Paragraf 22 d NGO, der jüngst bei den Windpark-Umfragen in Osten und Lamstedt Anwendung fand, handelt es sich beim Bürgerbegehren um ein deutlich formelleres Verfahren, das nur selten zum Zuge kommt und Entscheidungs- statt lediglich Empfehlungscharakter hat.
Im Sietland habe es ein Verfahren nach Paragraf 22 b der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zumindest in den vergangenen 33 Jahren mit Sicherheit nicht gegeben, sagte Samtgemeindebürgermeister Maik Schwanemann, als er in dieser Woche den Antrag sowie eine Liste mit 213 Unterschriften aus den Händen von Arbeitskreis-Sprecherin Eta Schwanemann entgegennahm. Jetzt läuft die Dreimonatsfrist, innerhalb der das Bürgerbegehren abgeschlossen sein muss. Folgende Frage sollen die wahlberechtigten Steinauer mit Ja oder Nein beantworten: “Sind Sie für den Ankauf des Gasthofes Peters, Lauentheil 8, 21775 Steinau, durch die Gemeinde für die Einrichtung eines Dorfzentrums mit Dorfladen?”
Zuvor muss der Gemeinderat die formale Zulässigkeit des Antrags prüfen. Stimmt anschließend auch die Kommunalaufsicht dem Begehren zu, werden die Steinauer (voraussichtlich im November) zur Abstimmung gebeten.
Eta Schwanemann glaubt an den Erfolg des Bürgerbegehrens. “Wir sehen in dem Dorfzentrum die Chance, die Wohn- und Lebensqualität in der Gemeinde zu erhalten”, sagt die Arbeitskreis-Sprecherin und verweist noch einmal darauf, dass es seit der Schließung des letzten Lebensmittelgeschäfts vor gut einem Jahr keine Einkaufsmöglichkeit und inzwischen auch keinen regelmäßigen Gaststättenbetrieb im Ort mehr gibt.
Dass es in der Gemeinde Steinau Bedarf an einem Treffpunkt für die Bevölkerung gibt, zeigt eine Machbarkeitsstudie, nach der sich 74 Prozent der Umfrageteilnehmer für ein Dorfzentrum ausgesprochen hatten. Obendrein hätten die öffentlichen Fernsehnachmittage und -abende im Holzschuhmacherhaus während der Fußball-WM deutlich gemacht, dass insbesondere auch Kinder und Jugendliche einen solchen Treff gerne nutzen.
Verwaltungschef Schwanemann unterstützt die Dorfladen-Akteure seit langem – auch deshalb, weil die Chancen auf Fördermittel zur Sanierung des als stark renovierungsbedürftig geltenden Gasthauses Peters derzeit so groß sind, wie noch nie zuvor.
Gleichzeitig hofft der Samtgemeindebürgermeister, dass spätestens nach dem Bürgerbegehren wieder Ruhe einkehrt in die beschauliche 940-Seelen-Gemeinde Steinau. Der Zoff um das Dorfzentrum habe die Bevölkerung gespalten. CDU-Ratsherr Armin Heitmann hatte in der Ratssitzung vom 22. Juni von “Hardcore-Befürwortern und Hardcore-Gegnern” des Dorfladen-Projekts gesprochen.
Von Heike Leuschner
Mit der Übergabe des Antrags und mehrerer Unterschriftenlisten an Samtgemeindebürgermeister Maik Schwanemann (re.) haben Burkhard Frey, Eta Schwanemann, Rolf Bartels und Reinhard Roppel (v.l.) das Verfahren um ein Bürgerbegehren nach Paragraf 22b NGO in dieser Woche offiziell gestartet. Foto: Leuschner
