“Wahlprüfsteine”: Dorfladen-Bundesvereinigung mit 6 Fragen und Forderungen zur Bundestagswahl

Die 2016 neugegründete Dorfladen-Bundesvereinigung hat in einem 4-seitigen, “offenen Brief” an die Bundesregierung und die Vorsitzenden der Parteien, die voraussichtlich dem nächsten Bundestag angehören, klar Position bezogen, auf Hemmnisse und Ungleichbehandlungen hingewiesen und 6 Forderungen und Fragen formuliert. Die Antworten erhofft die Bundesvereinigung bis zum 15. September. Dabei geht es um geeignete Rechtsformen für Klein-Unternehmen von Bürgerinitiativen, um Ermäßigungen beim Strompreis (der zu 55 % aus Steuern und Abgaben besteht) nicht nur für große Konzerne, bessere Förderungen des ländlichen Raumes und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Selbsthilfe-Einrichtungen mit sozialen Funktionen für die Menschen auf dem Lande. Der offener Brief vom 27. August 2017 wurde per eMail an die Vorsitzenden bzw. Spitenkandidaten der Parteien gesandt, die laut aktueller Umfragen am 24. September wahrscheinlich mit Wahlergebnissen oberhalb der 5 %-Marke rechnen können.

In dem Offenen Brief bezieht Günter Lühning als Vorsitzender der Bundesvereinigung klar Position, berichtet über aktuelle Probleme und Heraus-forderungen der Selbsthilfe-Einrichtungen zur Sicherung der Nahversorgung und damit Lebensqualität für die Menschen im ländlichen Raum.

Im offenen Brief vom 27. August 2017 übt der Dorfladen-Vorsitzende auch offen Kritik an einigen Landespolitikern im Bundesrat:

“Sehr irritiert hat uns, das Landespolitiker im Bundesrat „Vorbehalte bei Bürger-unternehmen“ haben und mehr noch – wirtschaftliche Vereine in einem Satz mit „Bekämpfung der Geldwäsche“ genannt werden. Dorfläden „von Bürgern für Bürger“ sichern die Nahversorgung auf dem Lande, sorgen für Lebensqualität, soziale Kontakte und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im ländlichen Raum. In jedem Dorfladen (w.V. oder UG+Still) sind Kontroll- und Prüf-Mechanismen (Aufsichtsräte, Kassenprüfer) organisiert, vergleichbar mit gemeinnützigen Sport- und Kultur-Vereinen. Vor diesem Hintergrund sind die Vorbehalte von Landes- und Bundespolitikern überhaupt nicht nachvollziehbar!”, schreibt Günter Lühning.

Der offene Brief mündet in folgende 6 “Wahl-Prüfsteine”-Fragen und Forderungen:

Mehrere Parteien haben eine Beantwortung dieser Fragen bis zum 15. September zugesagt. In der Woche vor der Bundestagswahl werden wir die Antworten der Parteien transparent veröffentlichen und unseren über 60 Mitglieds-Dorfläden aus 8 Bundesländern zur Verfügung stellen.

Den 4-seitigen Offenen Brief vom 27. August 2017 stellen wir hier als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Wahl-Prüfsteine der Dorfladen-Bundestagswahl zur BTW 2017 – Offener Brief_ohne Sign

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