“Ich hätte mir deutlichere Mehrheitsverhältnisse gewünscht”, kommentierte Samtgemeindebürgermeister Maik Schwanemann das Ergebnis. “Aber der Bürgerentscheid ist gültig, und ich hoffe, dass nun wieder Ruhe einkehrt in Steinau.”

Quelle:  Niederelbe-Zeitung, Cuxhaven (nez.de)

Mindestens 25 Prozent der 754 wahlberechtigten Steinauer, also 189 Ja-Stimmen waren für einen erfolgreichen Bürgerentscheid notwendig. Dieses Erfordernis wurde deutlich übertroffen.

Einen Tag zuvor hatte das NDR-Fernsehen in “Hallo Niedersachsen” aus Steinau berichtet. In der knapp 900 Einwohner zählenden Gemeinde hatten 2009 zwei Gasthäuser und der letzte Lebensmittel-Laden geschlossen. Der Gasthof mit Lebens-Einzelhandel von Hartwin Peters in der Ortsmitte sollte von der Gemeinde Steinau erworben und zum neuen Dorfzentrum umgebaut werden, wenn die Bürger sich mit 40.000 Euro Eigenkapital beteiligen. Das Einwerben des Bürger-Kapitals dauerte länger, als ursprünglich (wohl zu ehrgeizig) von einer aktiven Bürger-Initiative geplant. Deshalb beschloss der Gemeinderat im Sommer denkbar knapp mit 5:4 Stimmen, den Grundbesitz von Hartwin Peters doch nicht zu kaufen. Die engagierten Bürger setzten deshalb den ersten Bürgerentscheid im Landkreis Cuxhaven durch. Am 11. Dezember fiel bei diesem Bürgerentscheid genauso denkbar knapp eine Mehrheit von 249 Ja-Stimmen zu 245 Nein-Stimmen.

Kürzlich wurden durch ein Gutachten Kostensteigerungen bei der Sanierung und der baulichen Umnutzung deutlich. In einer fast einstimmigen Live-Sendung von Nordwestradio wurde aktuell darüber berichtet. Zu allen bisherigen Berichten über die “Dorfzentrum-/Dorfladen-Initiative in Steinau” schalten wir hier einen Link (bitte anklicken)

Für die Entwicklung eines Dorfzentrums in der Gemeinde Steinau ist das Grundstück “Peters” gleich neben dem schmucken Holzschuhmacherhaus, vor der Kulisse der Steinauer Kirche, inmitten der Frühtanz-Festmeile alljährlich zu Pfingsten unweit des Feuerwehrhauses optimal. Die hohen Sanierungs- und Umbaukosten (zuletzt war von über 600.000 Euro die Rede), haben sicherlich viele Bürger am 11. Dezember (durchaus verständlich) mit “Nein” stimmen lassen. Aber auch die “Nein”-Sager vom 11.12.2010 benötigen eine zukunftsfähige Heimatgemeinde mit ansprechender Infrastruktur und wohnortnaher Lebensqualität – und die Dorfladen-Initiative braucht sowohl “Ja” und “Nein”-Sager als Nutzer des Dorfzentrums und als Kunden im Dorfladen Steinau “von Bürgern für Bürger”.

Allen Verantwortlichen in der Gemeinde Steinau ist zu wünschen, das eine Alternativ-Planung für ein Dorfzentrum zu vertretbaren Kosten gelingt und sich baldmöglichst alle Einwohner hinter einer gemeinsamen Zukunftsgestaltung versammeln und wieder zusammen finden. In meinem Heimatdorf Otersen im Landkreis Verden wird aktuell praktisch ein neues Dorfzentrum mit 180 qm Dorfladen, 70 qm Mehrgenerationen-Dorfcafé mit Sommerterrassen und einer 130 qm großen Wohnung für 440.000 Euro gebaut.  Ich habe in den letzten eineinhalb Jahren viele engagierte Steinauer kennen gelernt. Wenn sich möglichst viele Einwohner aus der Gemeinde Steinau hinter dem Motto “Gemeinsam geht eine ganze Menge ….” versammeln, dann wird auch in Steinau zukunftsweisendes Gemeinschafts-Projekt gelingen. Viel Erfolg dabei und eine gute Zukunft im “Cuxland” wünscht …

Günter Lühning, Otersen

Für Steinau ist der Gang zur Wahlurne die „letzte Chance“, ihr Dorfzentrum inklusive eines Tante-Emma-Ladens zu verwirklichen. Mindestens 25 Prozent der 754 wahlberechtigten Steinauer müssen dafür folgende Frage mit Ja beantworten: „Soll die Gemeinde Steinau den Gasthof Peters kaufen, um dort ein Dorfzentrum zu errichten?“ Damit können die Bürger einen Beschluss des Gemeinderats kippen, der das Projekt mit fünf zu vier Stimmen abgelehnt hatte.

Das Votum des Gemeinderates hatte für Entsetzen im Ort gesorgt. Auch bei Burkhard Frey. Der 55-jährige Nebenerwerbslandwirt ist in Steinau groß geworden, hat hier eine Familie gegründet, zwei Söhne großgezogen und will hier alt werden – in einem Dorf, in dem sich die Leute beim Einkaufen, Klönen und auf ein Bier treffen können. „Was nützt mir Essen auf Rädern oder ein schnelles Internet, wenn ich mit keinem mehr reden kann?“

Frey ist nicht allein mit seiner Vision. Nachdem der letzte Einzelhändler im Ort seinen Laden geschlossen hatte und Gasthäuser mit regelmäßigen Öffnungszeiten zur Mangelware wurden, gab der Gemeinderat im Frühjahr 2009 eine Machbarkeitsstudie für einen „Dorfladen von Bürgern für Bürger“ in Auftrag. In einer Umfrage stimmte die Bevölkerung mit großer Mehrheit für das Dorfzentrum. Die im Frühsommer dieses Jahres veröffentlichte Machbarkeitsstudie sorgte bei den Initiatoren für Optimismus.

Doch mit dem Engagement im Dorf wuchs auf der anderen Seite die Skepsis der Ratsmehrheit. Kommunalpolitiker verwiesen auf Haushaltslage, Folgekosten und forderten ein zweites Immobiliengutachten. Das Ergebnis gab den Zweiflern Recht: Nach Architektenschätzung kommen auf die Kommune mindestens 650 000 statt der ursprünglich geschätzten 440 000 Euro Kosten zu.

„Das Gutachten reißt uns die Füße weg“, sagte Bürgermeister Hans-Jürgen Mangels (CDU) kürzlich in einem Interview. „Das ist einfach nicht zu wuppen.“ Dabei gehört der Steinauer Ortschef zu den Befürwortern des Projekts. Für ihn geht es nicht nur um einen Laden, sondern um einen Ort, an dem sich die Dorfbewohner treffen. Ohne einen solchen Anker sieht er schwarz für Steinau:. Mangels befürchtet, dass Steinau zum „Schlafdorf“ wird, zu einem Ort, in dem junge Leute nicht mehr leben wollen.

Die Dorfladen-Akteure wollen das verhindern. Burkhard Frey hat einen Brief geschrieben und vor ein paar Tagen an alle 400 Steinauer Haushalte verteilt: „Unser Dorf soll leben“ heißt es darin. Frey hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. „Es kann doch nicht immer nur ums Geld gehen“, sagt er, „es geht doch auch um uns Menschen.“

Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mit ihm können Bürger über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden. Voraussetzung: 25 Prozent aller Stimmberechtigten stimmen zu. Bürgerentscheide sind einem gleichlautenden Beschluss des Kommunalparlaments gleichgestellt. Seit Einführung der Bürgerentscheide in Niedersachsen im Jahre 1996 hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ landesweit 70 Bürgerentscheide gezählt.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Radio Bremen berichtete im Internet wie folgt:

“Erst machte die Filiale der Sparkasse zu. Dann schloss die Post. Zuletzt gaben Dorfladen und Gaststätte auf. 10 km sind es von Steinau bei Bad Bederkesa bis zum nächsten Discounter. In den letzten Jahren mussten die Menschen im Dorf auf immer mehr von dem verzichten, was Politiker gern Grundversorgung nennen und in Sonntagsreden für erhaltenswert ausgeben.

Wiedergewinn des dörflichen Lebens

Steinau ist beileibe kein Einzelfall. Immer mehr Menschen zieht es in die Städte, immer weniger Kinder kommen zur Welt. Der ländliche Raum verödet, die Lebensgrundlagen kommen ihm abhanden. Die Technisierung der ehemals agrarisch geprägten Kulturlandschaften trägt das ihre dazu bei, der dörflichen Welt den Garaus zu machen.Eine Initiative in Steinau will diese Entwicklung nicht länger kampflos hinnehmen. Sie setzt auf das Besondere, das Miteinander, den Wiedergewinn des Dorfs als Lebensmittelpunkt. Ein Ziel, so realistisch ist man, das nur mit  kleinen Schritten erreicht werden kann. Einer, mit dem man anfangen will, ist ein Dorfladen, betrieben in Eigenregie.

Ein Miteinander von Jung und Alt

In rund 200 Ortschaften in ganz Deutschland gibt es bereits vergleichbare Projekte. Die meisten davon schreiben schon in den ersten zwei bis drei Jahren schwarze Zahlen. Sie können, darauf kommt es an, mehr als nur Milch und Käse liefern. Jugendliche bringen Senioren den Umgang mit dem Internet bei. Das Ladenlokal dient jungen Müttern als Treffpunkt. Schulkinder werden mit einem warmen Mittagessen versorgt. Letztlich entstehen auf diesem Weg Dorfgemeinschaftshäuser, mit angeschlossener Verkaufsabteilung für den Fall.

Bürgerentscheid sorgt für Klarheit

Doch viele in Steinau sind skeptisch. Sie fürchten, die Gemeinde könnte sich übernehmen. Was, wenn die Preise zu hoch werden und der Kundenzuspruch zu gering ausfällt? Eine Bürgerversammlung hatte diese Zweifel genährt.  Der Gemeinderat in Steinau hat sich im Sommer mit knapper Mehrheit gegen einen Dorfladen entschieden. Risiken und Nebenwirkungen schienen der Mehrheit der Verantwortungsträger nicht kalkulierbar. Jetzt soll ein Bürgerentscheid endgültig Klarheit schaffen.

Fragen:

Wie sinnvoll wäre ein solches Vorhaben für Steinau?
Welchen Nutzen gibt es gegen mögliche negative Folgen abzuwägen? Wie soll es weitergehen mit der Dorfentwicklung?

Nordwestradio live aus dem Holzschuhmacherhaus in Steinau

Das Nordwestradio sendet im Rahmen von “Nordwestradio unterwegs” eine Stunde lang live aus dem schmucken Holzschuhmacherhaus in der Ortsmitte von Steinau. Die Sendung wurde von zahlreichen Einwohner mit großem Interesse verfolgt.

Gleich neben dem Holzschuhmacherhaus befinden sich der Friedhof, die Kirche und das im letzten Jahr geschlossene Gasthaus Peters mit dem früheren Lebensmittel- und Textilgeschäft. Hier möchte eine engagierte Bürgerinitiative mit 40.000 Euro Eigenkapital ein Dorfzentrum mit Bürger-Dorfladen für die Gemeinde Steinau einrichten. Sorgen die hohen Sanierungs- und Umbaukosten.

Steinaus Bürgermeister Hans-Jürgen Mangels berichtete über die Entwicklung der Infrastruktur in seiner Gemeinde und das Bestreiben der Bürger ein Dorfzentrum mit Kommunikationszentrum und Bürger-Dorfladen einzurichten. Nachdem Dorfläden und Markttreffs im Landkreis Verden und in Schleswig-Holstein für den Steinauern besucht wurden und eine Machbarkeitsstudie erstellt wurde, hatten die Bürger 40.000 Euro Eigenkapital aufgebracht. Mit denkbar knapper Mehrheit von 5:4 Stimmen hatte der Gemeinderat dann aber aufgrund der hohen Sanierungskosten dem Ankauf des ehemaligen Gasthofes Peters nicht zugestimmt.

Eta Schwanemann, Sprecherin der Dorfladen-Initiativgruppe berichtete über den beantragten Bürgerentscheid und die Vorteile eines Dorfzentrums für die fast 900 Einwohner aller Generationen, den Lebensmittel-Einzelhandel im Dorfladen zur Sicherung der Nahversorgung und mit weiteren Dienstleistungen unter einem Dach. Interesse hätte beispielsweise auch eine Frisörin bekundet.

NSGB-Präsident Rainer Timmermann

NSGB-Präsident Rainer Timmermann beklagte die stark rückläufige Infrastruktur im ländlichen Raum. Wenn beispielsweise Lotto Niedersachsen Verkaufsstellen schließe, dann sei davon garantiert nicht “die 35. Lotto-Stelle in der Stadt”, sondern die kleinen Lotto-Agenturen in den Dörfern betroffen. Timmermann hob hervor, das die meisten Menschen in Niedersachsen im ländlichen Raum und nicht in den Städten leben würden, die große Politik aber eher auf die Städte und Ballungsräume zugeschnitten seien. Timmermann lobte das Bürgerengagement zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit in den Dörfern und warb für gut durchdachte wirtschaftliche Konzepte. Der NSGB-Präsident warb für mehr Behörden im ländlichen Raum, statt Behörden ausschließlich in den Städten.

Günter Lühning, Sprecher des Dorfladen-Netzwerkes und Initiator des am 6.12.2000 gegründeten Bürger-Dorfladen in Otersen im Landkreis Verden berichtete von seiner 10-jährigen Erfahrung und lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Amt für Landentwicklung und hob die vergleichsweise gute Förderung im Land Niedersachsen hervor. Lühning nannte Eckdaten der vorsichtig aufgestellten Machbarkeitsstudie für einen Bürger-Dorfladen in Steinau und emfahl als Rechtsform für einen Bürger-Dorfladen den genosschenschaftlich organisierten wirtschaftlichen Verein (w.V.), damit kein beteiligter Bürger ein persönliches Risiko eingehen müsse. Günter Lühning berichtete über Erfahrungen in Otersen und bei den Dorfläden in Süddeutschland. Den Steinauern empfahl er, beim Streben nach mehr Lebensqualität und Zukünftsfähigkeit für die Gemeinde nicht aufzugeben, schließlich hätten es die Menschen im ländlichen Raum selbst in der Hand, die Zukunft im eigenen Dorf positiv zu gestalten.

Der 37-minütige Mitschnitt der fast einstündigen Live-Sendung von Radio Bremen  (ohne die Musikstücke während der Live-Diskussion) steht im Internet in der Mediathek von Radio Bremen zur Verfügung.

Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht der Niederelbe-Zeitung – 26.8.2010

Dorfladen: Steinauer wollen Ratsbeschluss kippen

STEINAU. Der Schock saß tief, als der Steinauer Gemeinderat vor zwei Monaten den Erwerb des Gasthauses Peters mit fünf zu vier Stimmen ablehnte. Damit schien der Traum vom Dorfzentrum inklusive Mini-Supermarkt mitten im Ort endgültig geplatzt. Jetzt ist der Kampfgeist der Dorfladen-Initiatoren neu erwacht: Mit einem Bürgerbegehren wollen sie den Ratsbeschluss vom 22. Juni kippen.

Es ähnelt einer kleinen Revolution, mit der ein Teil der Steinauer Bevölkerung gegen die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats aufbegehrt. Im Unterschied zur einfachen Bürgerbefragung nach Paragraf 22 d NGO, der jüngst bei den Windpark-Umfragen in Osten und Lamstedt Anwendung fand, handelt es sich beim Bürgerbegehren um ein deutlich formelleres Verfahren, das nur selten zum Zuge kommt und Entscheidungs- statt lediglich Empfehlungscharakter hat.

Im Sietland habe es ein Verfahren nach Paragraf 22 b der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zumindest in den vergangenen 33 Jahren mit Sicherheit nicht gegeben, sagte Samtgemeindebürgermeister Maik Schwanemann, als er in dieser Woche den Antrag sowie eine Liste mit 213 Unterschriften aus den Händen von Arbeitskreis-Sprecherin Eta Schwanemann entgegennahm. Jetzt läuft die Dreimonatsfrist, innerhalb der das Bürgerbegehren abgeschlossen sein muss. Folgende Frage sollen die wahlberechtigten Steinauer mit Ja oder Nein beantworten: “Sind Sie für den Ankauf des Gasthofes Peters, Lauentheil 8, 21775 Steinau, durch die Gemeinde für die Einrichtung eines Dorfzentrums mit Dorfladen?”

Zuvor muss der Gemeinderat die formale Zulässigkeit des Antrags prüfen. Stimmt anschließend auch die Kommunalaufsicht dem Begehren zu, werden die Steinauer (voraussichtlich im November) zur Abstimmung gebeten.

Eta Schwanemann glaubt an den Erfolg des Bürgerbegehrens. “Wir sehen in dem Dorfzentrum die Chance, die Wohn- und Lebensqualität in der Gemeinde zu erhalten”, sagt die Arbeitskreis-Sprecherin und verweist noch einmal darauf, dass es seit der Schließung des letzten Lebensmittelgeschäfts vor gut einem Jahr keine Einkaufsmöglichkeit und inzwischen auch keinen regelmäßigen Gaststättenbetrieb im Ort mehr gibt.

Dass es in der Gemeinde Steinau Bedarf an einem Treffpunkt für die Bevölkerung gibt, zeigt eine Machbarkeitsstudie, nach der sich 74 Prozent der Umfrageteilnehmer für ein Dorfzentrum ausgesprochen hatten. Obendrein hätten die öffentlichen Fernsehnachmittage und -abende im Holzschuhmacherhaus während der Fußball-WM deutlich gemacht, dass insbesondere auch Kinder und Jugendliche einen solchen Treff gerne nutzen.

Verwaltungschef Schwanemann unterstützt die Dorfladen-Akteure seit langem – auch deshalb, weil die Chancen auf Fördermittel zur Sanierung des als stark renovierungsbedürftig geltenden Gasthauses Peters derzeit so groß sind, wie noch nie zuvor.

Gleichzeitig hofft der Samtgemeindebürgermeister, dass spätestens nach dem Bürgerbegehren wieder Ruhe einkehrt in die beschauliche 940-Seelen-Gemeinde Steinau. Der Zoff um das Dorfzentrum habe die Bevölkerung gespalten. CDU-Ratsherr Armin Heitmann hatte in der Ratssitzung vom 22. Juni von “Hardcore-Befürwortern und Hardcore-Gegnern” des Dorfladen-Projekts gesprochen.

Von Heike Leuschner

Mit der Übergabe des Antrags und mehrerer Unterschriftenlisten an Samtgemeindebürgermeister Maik Schwanemann (re.) haben Burkhard Frey, Eta Schwanemann, Rolf Bartels und Reinhard Roppel (v.l.) das Verfahren um ein Bürgerbegehren nach Paragraf 22b NGO in dieser Woche offiziell gestartet. Foto: Leuschner

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