Bundesministerin Julia Klöckner

Mit einem offenen Brief an die Bundespolitik wandte sich die Dorfladen-Bundesvereinigung gegen die im Oktober von SPD-Bundesministern geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € und warnte vor den Folgen, weil nach einer Umfrage unter den Mitgliedern der Bundesvereinigung eine Schließungswelle bei den ländlichen Selbsthilfeeinrichtungen befürchtet würde. Inzwischen erhielt die Bundesvereinigung Antworten von Bundesministerin Julia Klöckner und dem neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.

Ende Oktober hatten die innerhalb weniger Tage öffentlich gewordenen Forderungen von

• Bundesminister und Vize-Kanzler Scholz,
• Bundesminister Heil und
• Bundestags-Vizepräsident Oppermann

zur Einführung von 12 € Mindestlohn für große Sorgen und Existenz-Ängste bei den bürgerschaftlich organisierten Dorfläden gesorgt, so dass Ergebnis einer im November durchgeführten Umfrage bei den Mitglieds-Dorfläden.

Die Dorfladen-Bundesvereinigung sandte deshalb Anfang Dezember einen Offenen Brief an die Bundespolitik und alle im Bundestag vertretenen Parteien. Wir berichteten im Internet darüber

12 € Mindestlohn würde für Dorfladen-Schließungswelle sorgen – Offener Brief an Bundespolitik

Inzwischen hat die Dorfladen-Bundesvereinigung mit fast 100 Mitglieds-Dorfläden aus 9 Bundesländern zwei Antworten namhafter Bundespolitiker erhalten:

Die 1. Antwort erhielt die Bundesvereinigung bereits am 17.12.2018 vom neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, der den Offenen Brief zur weiteren Beratung an die Fachpolitiker in der Arbeitsgruppe „Arbeit / Soziales“ weitergeleitet hat.

Bundesministerin Julia Klöckner antwortete der Dorfladen-Bundesvereinigung. Foto: BPA_Steffen Kugler

Anfang Januar folgte ein Schreiben der Bundesministerin Julia Klöckner (gleichzeitig Co-Vorsitzende der neuen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“)

2019_01_04_BMEL_Schreiben Bundesministerin Klöckner

Die Bundesministerin stellte den Sachverhalt klar. Danach ist eine Erhöhung auf 12 € mittelfristig nicht vorgesehen und die von 3 Bundespolitikern (Scholz, Oppermann, Heil) vorgeschlagenen Erhöhungen auf 12 € stehen auch gar nicht im Koalitionsvertrag der Groko in dieser Wahlperiode bis 2021.

Der Offene Brief der Dorfladen-Bundesvereinigung wurde innerhalb der neuen Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ als „gedanklicher Anstoß“ an die mit Fragen der Grundversorgung befassten Facharbeitsgruppen:

• 3 Raumordnung und Statistik
• 5 Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit
• 6 Teilhabe und Zusammenhalt

weitergeleitet, schrieb Bundesministerin Julia Klöckner an den Vorsitzenden der Bundesvereinigung Günter Lühning.

Innerhalb der Dorfladen-Bundesvereinigung sorgt diese Klarstellung für eine gewisse Beruhigung, denn schließlich sind die Bürgerläden Selbsthilfeeinrichtungen, die als DORFbegegnungsLÄDEN Gemeinwohl-orientiert sind und zunehmend wichtiger werden für die ländliche Infrastruktur und die Lebensqualität. „Wir hoffen jetzt auf weitere Antworten, insbesondere der 3 SPD-Bundespolitiker, die im Oktober 12 € Mindestlohn gefordert hatten“, zog Vorsitzender Günter Lühning ein Zwischen-Fazit.